Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung.

{"ID":4053077,"post_title":"Verfassungsprobleme der Versorgungs\u00fcberleitung.","title":"Verfassungsprobleme der Versorgungs\u00fcberleitung.","post_content":"Vorwort zur 2. Auflage Die Renten\u00fcberleitung, insbesondere die \u00dcberf\u00fchrung der Versorgungssysteme, hat sich als eines der schwierigsten Kapitel der Wiedervereinigung erwiesen. Viele rigide Regelungen sind politisch und verfassungsrechtlich nach wie vor umstritten, zumal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehen und der nachbessernde Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur auf halbem Wege gefolgt ist. So wundert es nicht, dass die vorliegende Untersuchung wenige Wochen nach ihrem Erscheinen vergriffen war. Die Neuauflage ber\u00fccksichtigt im Rahmen des M\u00f6glichen die Entwicklung in Rechtsprechung und Schrifttum. Vorwort zur 1. Auflage Die Vergangenheit der zweiten deutschen Diktatur, die im Unterschied zur ersten keine Rassen-, sondern Klassenvorherrschaft erstrebte, darf nur in den Grenzen und mit den Mitteln des freiheitlichen Rechtsstaats bew\u00e4ltigt werden. Verbieten sich deshalb \u00bbkurze Prozesse\u00ab und Kollektivstrafen, so ist doch S\u00fchne f\u00fcr kriminelles Unrecht nicht ausgeschlossen, wenn und soweit man Verfassungsfehltritte vermeidet. Falls jedoch die Strafverfolgung aus wohlerwogenen rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden innehalten muss, kann das Sozialversicherungsrecht nicht an seine Stelle treten. Wegen seiner Wertneutralit\u00e4t und moralischen Indifferenz ist es von vornherein als p\u00f6nales Ersatzinstrument untauglich und als solches auch nur in dunklen Stunden deutscher Geschichte benutzt worden. Bei der \u00dcberleitung von Versorgungsanspr\u00fcchen und -anwartschaften hat sich der Gesetzgeber allerdings von Kollektivsanktionen nicht freigehalten. Obwohl dem Renten\u00fcberleitungsgesetz auf Grund der Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen die schlimmsten Drachenz\u00e4hne gezogen werden konnten, kann es trotz zweimaliger Novellierung verfassungsrechtlich noch nicht als unbelastet eingestuft werden. Pauschale Diskriminierungen und ungerechtfertigte Prangerwirkungen aufzudecken, ist das Anliegen der vorliegenden Untersuchung, die aus einem Gutachten hervorgegang","image":"https:\/\/images.thalia.media\/00\/-\/16d3adf8c25e4e879ab930dbd48204b1\/verfassungsprobleme-der-versorgungsueberleitung-taschenbuch-detlef-merten.jpeg","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/verfassungsprobleme-der-versorgungsuberleitung\/","min_price":55.89999999999999857891452847979962825775146484375,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=41004028859&a=401125&m=13971&pref1=9783428081066","ean":9783428081066,"brand":"undefined"}