Rechtliche Rahmenbedingungen öffentlicher Unternehmen

{"ID":4200211,"post_title":"Rechtliche Rahmenbedingungen \u00f6ffentlicher Unternehmen","title":"Rechtliche Rahmenbedingungen \u00f6ffentlicher Unternehmen","post_content":"\u00d6ffentliche Unternehmen nehmen eine bedeutende Stellung in jeder Volkswirtschaft ein, wobei die zunehmenden Privatisierungstendenzen ihren rechtspolitischen Ansto\u00df \u00fcberwiegend auf europ\u00e4ischer Ebene haben. Der Autor zeigt auf, dass es daher umso wichtiger ist, klare Rahmenbedingungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen zu schaffen, die ihre T\u00e4tigkeitsbereiche abgrenzen und ihr Verh\u00e4ltnis zu privaten Unternehmen im Wettbewerb regeln. Eine konsequente Anwendung des deutschen Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte als Freiheitsrechte, gebietet, \u00f6ffentlichen Unternehmen lediglich eine sekund\u00e4re Funktion zuzuweisen. Ihre Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ist verfassungsrechtlich daher erst dann zul\u00e4ssig, wenn private Unternehmen Aufgaben mit Gemeinwohlbezug nicht hinreichend erbringen k\u00f6nnen und im Lichte der Gemeinwohlverantwortung der \u00f6ffentlichen Hand mildere Mittel wie etwa der Regulierung nicht Erfolg versprechend sind. Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen gilt es bei der Anwendung des nationalen Rechts, insbesondere des Marktzutritts-, Haushalts-, Wettbewerbs- und Vergaberechts, entsprechend zu ber\u00fccksichtigen.","image":"https:\/\/c4-static.dodax.com\/v2\/180-180-138182680_np832-png","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/rechtliche-rahmenbedingungen-offentlicher-unternehmen\/","min_price":0,"low_price_merchant_id":0,"deeplink":"","ean":9783861940586,"brand":"undefined"}