Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz.

{"ID":4074701,"post_title":"Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz.","title":"Privatisierung staatlicher Aufgaben im Umweltschutz.","post_content":"Der Autor untersucht Privatisierungsans\u00e4tze und -potentiale im Bereich des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem BImSchG. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erfassung und Systematisierung der privaten Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten im geltenden Recht. Weitergehende Reformvorschl\u00e4ge werden im Anschluss angesprochen. Als Ausgangspunkt definiert der Verfasser den staatlichen Vollzug der Gesetze als zentrale Staatsaufgabe. Anschliessend wird ein Idealmodell entwickelt, das deutlich macht, mit welchen Schritten die staatliche Vollzugsverwaltung typischerweise vorgeht, um einen gegebenen Sachverhalt mit einem normativ geforderten Soll-Zustand in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Dieses ordnungsrechtliche Konzept der durchg\u00e4ngig beh\u00f6rdlichen Vollzugsentscheidung im Einzelfall liegt auch dem BImSchG noch in weiten Teilen zugrunde. Ausgehend von dem Modell wird dann diskutiert, in welchem Umfang die staatlichen T\u00e4tigkeiten ganz oder teilweise auf Private verlagert werden k\u00f6nnen. Einleitend hierzu beleuchtet der Verfasser die Defizite des ausschliesslich staatlichen Vollzugs und stellt die aktuelle Privatisierungsdiskussion dar. Sodann untersucht er die einzelnen immissionsschutzrechtlichen Vollzugsinstrumente der Er\u00f6ffnungs- und der Befolgungskontrolle auf ihren Gehalt an privater Mitwirkung. Ausserhalb des einzelfallbezogenen Vollzugsmodells werden dar\u00fcber hinaus die Bereiche der privaten Normung und der Betriebsorganisation behandelt. Ein Ausblick auf potentielle weitere Privatisierungsmassnahmen schliesst die Arbeit ab. Die Analyse zeigt, dass bereits das geltende Recht umfangreiche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Teilhabe Privater am staatlichen Immissionsschutz bereith\u00e4lt. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Vermittlung von Spezialkenntnissen und f\u00fcr die Vornahme standardisierter Kontrollt\u00e4tigkeiten. Gegen\u00fcber dem staatlichen Eigenvollzug erscheinen sie zumeist als \u00bbfunktionale\u00ab Privatisierungen, deren Zul\u00e4ssigkeit verfassungsrechtlich nur schwach vordeterminiert ist.","image":"https:\/\/images.thalia.media\/00\/-\/92724f2be5b74344aab4341359cc6f50\/privatisierung-staatlicher-aufgaben-im-umweltschutz-taschenbuch-frank-ludwig.jpeg","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/privatisierung-staatlicher-aufgaben-im-umweltschutz\/","min_price":96.900000000000005684341886080801486968994140625,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=40993214305&a=401125&m=13971&pref1=9783428093885","ean":9783428093885,"brand":"undefined"}