Privatisierung öffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Veräußerung staatlichen Anteilsvermögens nach europäischem Vergabe- und Beihilfenrecht

{"ID":4197278,"post_title":"Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver\u00e4u\u00dferung staatlichen Anteilsverm\u00f6gens nach europ\u00e4ischem Vergabe- und Beihilfenrecht","title":"Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen: Ausschreibungspflichten bei der Ver\u00e4u\u00dferung staatlichen Anteilsverm\u00f6gens nach europ\u00e4ischem Vergabe- und Beihilfenrecht","post_content":"Auch wenn derzeit mehr von Ver- als von Entstaatlichung die Rede ist, bleibt das Thema der Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen weiterhin von erheblicher Bedeutung. Anders als bei der Investorensuche bei privatrechtlichen Ver\u00e4usserungsgesch\u00e4ften findet die Auswahl eines K\u00e4ufers dabei jedoch keineswegs im rechtsfreien Raum statt. Ausschreibungspflichten bei der Ver\u00e4usserung staatlichen Verm\u00f6gens k\u00f6nnen sich aus vielen verschiedenen Rechtsgebieten ergeben. Von praktischer Relevanz sind dabei vor allem das Vergabe- und das EG-Beihilfenrecht. Der Autor analysiert anhand der Rechtsprechung europ\u00e4ischer Gerichte, unter welchen Bedingungen eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht zwingend geboten ist. F\u00fcr Konstellationen, in denen das nicht der Fall ist, wird untersucht, welche Vorgaben dem europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrecht zu entnehmen sind. Dabei sind insbesondere die Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Kommission auf dem Gebiet der unzul\u00e4ssigen staatlichen Beihilfen von grosser Bedeutung. Zwar sind diese nicht einheitlich und bisweilen widerspr\u00fcchlich, trotzdem lassen sich Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Ausgestaltung staatlicher Unternehmensver\u00e4usserungen ableiten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den immer wieder kontrovers diskutierten strukturierten Bieterverfahren, deren Ablauf grosse \u00c4hnlichkeiten zu vergaberechtlichen Ausschreibungen aufweist.","image":"https:\/\/images.thalia.media\/00\/-\/67c6ccae215346aab6b298e1bfb30854\/privatisierung-oeffentlicher-unternehmen-ausschreibungspflichten-bei-der-veraeuss-taschenbuch-christian-kuemmritz.jpeg","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/privatisierung-offentlicher-unternehmen-ausschreibungspflichten-bei-der-verausserung-staatlichen-anteilsvermogens-nach-europaischem-vergabe-und-beihilfenrecht\/","min_price":71.900000000000005684341886080801486968994140625,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=41013096004&a=401125&m=13971&pref1=9783868152470","ean":9783868152470,"brand":"undefined"}