Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens

{"ID":4047248,"post_title":"Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens","title":"Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens","post_content":"Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers verlangen regelm\u00e4ssig Eingriffe in Grundrechte des Schuldners und sind daher immer auch von hoher verfassungsrechtlicher Relevanz. Im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Grundlagen des Gerichtsvollzieherwesens ergeben sich jedoch zahlreiche Probleme. Hierzu z\u00e4hlt zun\u00e4chst die unzureichende Rechtsgrundlage, in Form einer Regelungssystematik mit Verwaltungsvorschriften. Zudem besteht in der aktuellen Ausgestaltung eine erhebliche Kostenunterdeckung die zu einer Subventionierung des Gerichtsvollzieherwesens durch Finanzmittel der Bundesl\u00e4nder f\u00fchrt. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist auch der mangelhafte strukturelle Aufbau im Bezirkssystem. Um diesen Problematiken zu entgegnen, beziehungsweise das System grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberarbeiten und zu optimieren, wurde von den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im Jahr 2010 (wie auch schon 2007) ein Reformentwurf zur Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens vorgelegt, welcher eine lebhafte rechtspolitische Diskussion entfacht hat. Der Reformentwurf sieht die Einf\u00fchrung eines Beleihungssystems vor. Dieses wird in der nachfolgenden Arbeit detailliert dargestellt. Besonderes Augenmerk liegt dabei neben verfassungsrechtlichen Implikationen auf den Ver\u00e4nderungen im Gerichtsvollzieherkostenrecht, sowie der angedachten Einf\u00fchrung von Wettbewerbsstrukturen. Die gesetzliche Intention die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu erh\u00f6hen, wird dabei kritisch hinterfragt und analysiert.","image":"https:\/\/images.thalia.media\/00\/-\/fe226e8bf1f8437ea3f97c08e37bd0af\/modernisierung-des-gerichtsvollzieherwesens-effizienzsteigerung-im-beleihungsmodell-taschenbuch-mathias-b-welsch.jpeg","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/modernisierung-des-gerichtsvollzieherwesens\/","min_price":36.89999999999999857891452847979962825775146484375,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=41013113068&a=401125&m=13971&pref1=9783863413705","ean":9783863413705,"brand":"undefined"}