Die Wettbewerbsklausel des 65 Nr. 3 AO als Schutznorm zugunsten nicht begünstigter Konkurrenten gemeinnütziger Körperschaften

Durch das Institut des steuerbegünstigten Zweckbetriebs gemeinnütziger Organisationen soll der Wertungs- und Zielkonflikt zwischen Förderung des Gemeinwohls und Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts gelöst werden. Die Wettbewerbsklausel des 65 Nr. 3 AO soll hierbei mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen steuerbefreiten und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Aktivitäten vermeiden. Die Arbeit bereitet unter kritischer Beleuchtung die einzelnen Voraussetzungen dieser Vorschrift auf, wobei es insbesondere um den Wettbewerbsbegriff geht. Ferner wird die praktisch relevante Möglichkeit des Rechtsschutzes für einen nicht begünstigten Konkurrenten dargestellt und schliesslich auf die Vereinbarkeit der gemeinnützigkeitsabhängigen Steuervergünstigungen mit dem Europarecht eingegangen.... Mehr