Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

{"ID":4052789,"post_title":"Die gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?","title":"Die gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?","post_content":"Susanne Schneider besch\u00e4ftigt sich in umfassender Weise mit den Problemen, die durch die Einf\u00fchrung der Vorschrift der gewerbs- oder bandenm\u00e4ssigen Steuerhinterziehung, 370a AO, entstanden sind. Ziel der Arbeit ist, durch die Kl\u00e4rung der erheblichen Streitfragen eine \u00fcberzeugende und konsequente Auslegung des 370a AO zu finden und so die praktische Handhabung der Vorschrift zu erleichtern. Im Einzelnen gelangt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass auf Tatbestandsebene eine \u00fcberm\u00e4ssige Kriminalisierung allein durch das Merkmal \"in grossem Ausmass\" abgewendet werden k\u00f6nne, dessen Interpretation sich an dem Regelbeispiel des 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zu orientieren habe. Der Geldw\u00e4schegegenstand sei in dem Fall, dass 370a AO Vortat ist und lediglich Steuern erspart wurden, allein die konkret verschwiegenen Einnahmen, und zwar in H\u00f6he der Steuerersparnis. Die Geldw\u00e4schehandlung m\u00fcsse sich auf einen so grossen Teil der Einnahmen beziehen, dass die Steuerersparnis darin zumindest teilweise als enthalten angesehen werden kann. Untersucht werden auch Konkurrenzfragen, prozessuale Rechtsfolgen und die Regelung des minder schweren Falles. Die Verfassungskonformit\u00e4t des 370a AO sei zwar zweifelhaft, letztlich aber zu bejahen. Insbesondere sei das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip nicht verletzt, da die Schaffung eines Verbrechens f\u00fcr die Neubewertung einer besonders schweren Form der Steuerhinterziehung die effektivste L\u00f6sung darstelle. In Anbetracht des hohen Schutzguts des 370a AO und des Erfordernisses \"in grossem Ausmass\" erfolge auch keine \u00fcberm\u00e4ssige Kriminalisierung. Diesem Tatbestandsmerkmal k\u00f6nnten die herk\u00f6mmlichen Auslegungskriterien ausreichende Umrisse verleihen, so dass das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gewahrt sei.","image":"https:\/\/images.thalia.media\/00\/-\/d964b3f55e4d47dc81f40cde80c9ad79\/die-gewerbs-oder-bandenmaessige-steuerhinterziehung-370a-ao-ein-schreckensinstrument-des-gesetzgebers-taschenbuch-susanne-schneider.jpeg","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/die-gewerbs-oder-bandenmassige-steuerhinterziehung-370a-ao-ein-schreckensinstrument-des-gesetzgebers\/","min_price":119,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=40992875154&a=401125&m=13971&pref1=9783428122929","ean":9783428122929,"brand":"undefined"}