Der Ostseerat

{"ID":4365582,"post_title":"Der Ostseerat","title":"Der Ostseerat","post_content":"Der 1992 gegr\u00fcndete Ostseerat ist ein komplexes organisatorisches Gebilde, das von einer flexiblen, eine genaue rechtliche Qualifikation bewusst vermeidenden Form der Zusammenarbeit gepr\u00e4gt ist. Im Laufe der Jahre haben seine Mitglieder den Ostseerat immer weiter institutionalisiert und politisch aufgewertet. Trotzdem stellt der Ostseerat auch heute noch keine internationale Organisation dar. Hierf\u00fcr fehlen der v\u00f6lkerrechtliche Gr\u00fcndungsvertrag und die Ausstattung mit V\u00f6lkerrechtsf\u00e4higkeit. Die Ansicht, dass ein Zusammenschluss durch allm\u00e4hliche Institutionalisierung in die V\u00f6lkerrechtsf\u00e4higkeit gleichsam hineinwachsen und so zu einer internationalen Organisation werden k\u00f6nne, ist abzulehnen. Dass die EG den Ostseerat, der in vielen in ihre Kompetenz fallenden Bereichen t\u00e4tig ist, mitgegr\u00fcndet hat, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Denn aus ihrer \"treaty making power\" muss stets auch die \"policy making power\" folgen. Zu kritisieren aus europarechtlicher Sicht ist aber, dass hierbei die Kommission gehandelt hat, ohne \u00fcber ein Mandat des Rats zu verf\u00fcgen. Ein solches w\u00e4re erforderlich gewesen.","image":"https:\/\/c4-static.dodax.com\/v2\/180-180-138328361_xDNB9-png","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/der-ostseerat\/","min_price":117,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=41013097791&a=401125&m=13971&pref1=9783861940098","ean":9783861940098,"brand":"undefined"}