Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens

{"ID":4096347,"post_title":"Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens","title":"Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens","post_content":"Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die M\u00f6glichkeit des Verbots politischer Parteien. Bislang sind aufgrund dieser Vorschrift zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsantr\u00e4ge gegen die NPD scheiterten im M\u00e4rz 2003, nachdem der Einsatz von V-Leuten bekannt geworden war. Die Einstellung des Verfahrens gegen die NPD erfolgte also aufgrund verfahrensrechtlicher Hindernisse, bevor es zur Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG gekommen war. Das gescheiterte Verfahren zeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und insbesondere die damit verbundenen m\u00f6glichen Auswirkungen auf ein Parteiverbotsverfahren bislang nicht hinreichend gekl\u00e4rt sind. Die aktuelle politische Diskussion hinsichtlich eines erneuten Verbotsantrags gegen die NPD r\u00fcckt die Bedeutung dieses Themas auch in die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Untersuchung des Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG geboten. Bei Betrachtung der einzelnen Verfahrensschritte wird die Bedeutung der doppelten Schutzrichtung des Art. 21 Abs. 2 GG deutlich. Sie ist auch im Rahmen der Beurteilung von V-Mann-Eins\u00e4tzen zu ber\u00fccksichtigen.","image":"https:\/\/images.thalia.media\/00\/-\/c11c05925eed4ccd917821d8e8993767\/das-parteiverbotsverfahren-nach-art-21-abs-2-gg-am-beispiel-des-npd-verbotsverfahrens-gebundene-ausgabe-theresia-anna-gelberg.jpeg","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/das-parteiverbotsverfahren-nach-art-21-abs-2-gg-am-beispiel-des-npd-verbotsverfahrens\/","min_price":77.900000000000005684341886080801486968994140625,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=41013245409&a=401125&m=13971&pref1=9783899717426","ean":9783899717426,"brand":"undefined"}