Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen

{"ID":4096731,"post_title":"Das Grundgesetz als normative Identit\u00e4t der Deutschen","title":"Das Grundgesetz als normative Identit\u00e4t der Deutschen","post_content":"Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - \u00d6ffentliches Recht \/ Staatsrecht \/ Grundrechte, Duale Hochschule Baden-W\u00fcrttemberg Mannheim, fr\u00fcher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Veranstaltung: Forschung, Sprache: Deutsch, Abstract: Das subjektive Recht auf Datenschutz verk\u00fcrzt die Probleme einer \u00f6ffentlichen Informationsordnung. Auf der EU Ebene hat die Debatte \u00fcber Datenschutz erheblich Dynamik entwickelt; wie k\u00f6nnen die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie f\u00fcr den Datenschutz und die neuere Sicherheit bew\u00e4ltigt werden? Recht soll sinnvolle Regeln f\u00fcr antizipierte Konflikte bereithalten, M\u00fcller-Graf, in R.M\u00fcller, Staat und Recht, 2011, S. 52ff -einander ausgeliefert. Rechtsstaatlichkeit ersch\u00f6pft sich nicht darin, dass der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage handeln darf. Ein Staat ist nicht schon deshalb Rechtsstaat, weil er gesetzlich handelt. Vielmehr bed\u00fcrfen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug zu ihrer Legitimierung der \u00f6ffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Und der Gesetzgeber selbst, auch der demokratisch legitimierte, ist an die Verfassung und deren Werteordnung, zuallererst an die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde gebunden. Gesetze, deren Entstehung und Vollzug der demokratischen \u00d6ffentlichkeit und Kontrolle entzogen sind, passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger mit einer Streubreite, wie sie die deutsche Rechtsordnung bis dahin nicht kannte. Sicherheit und Transparenz des Netzes unserer Kommunikation sind eine globale Herausforderung. Sie wird auch global gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Art. 17 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert den Schutz der Privatsph\u00e4re und der Kommunikation. Durch ein Zusatzprotokoll k\u00f6nnte dieser Schutz weiter konkretisiert und an das Internetzeitalter angepasst werden. Denkbar w\u00e4re auch ein internationales Schutzabkommen f\u00fcr den weltweiten Datenverkehr \u00fcber die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen. Die digitale Welt braucht Werte und Vertrauen genauso wie die analoge Welt. Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar und die Politik aufgefordert, diesem Leitziel des Grundgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen. Die Sozialstaatsklausel ist keine unverbindliche programmatisch-politische Aussage, sondern ein tragender und verbindlicher Rechtssatz. Gerechtigkeit herrscht, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit geniessen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten k\u00f6nnen.","image":"https:\/\/images.thalia.media\/00\/-\/22c626bdcee74bed9261fbcb0c8cc771\/das-grundgesetz-als-normative-identitaet-der-deutschen-taschenbuch-siegfried-schwab.jpeg","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/das-grundgesetz-als-normative-identitat-der-deutschen\/","min_price":41.89999999999999857891452847979962825775146484375,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=41004092384&a=401125&m=13971&pref1=9783656669524","ean":9783656669524,"brand":"undefined"}