Aktuelle Probleme im deutschen und europäischen öffentlichen Recht. Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand

{"ID":4346104,"post_title":"Aktuelle Probleme im deutschen und europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Recht. Der L\u00e4nderfinanzausgleich auf dem Pr\u00fcfstand","title":"Aktuelle Probleme im deutschen und europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Recht. Der L\u00e4nderfinanzausgleich auf dem Pr\u00fcfstand","post_content":"Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - \u00d6ffentliches Recht \/ Sonstiges, Note: 15 Punkte, Philipps-Universit\u00e4t Marburg (Institut f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar im \u00f6ffentlichen Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des X. Grundgesetzabschnitts geben seit jeher Anlass f\u00fcr Streitigkeiten zwischen Bund und L\u00e4ndern einerseits, als auch im Verh\u00e4ltnis der L\u00e4nder untereinander. Besondere \u00f6ffentliche Beachtung im System der bundesstaatlichen Finanzordnung findet dabei der L\u00e4nderfinanzausgleich. Sein Volumen stieg seit dem Beitritt der neuen Bundesl\u00e4nder in das Ausgleichssystem kontinuierlich von umgerechnet 5, 7 Mrd. \u00bf im Jahr 1995 auf zuletzt 9, 0 Mrd. \u00bf. Dies sorgt vor allem bei den wenigen Geberl\u00e4ndern f\u00fcr reichlich Unmut. Da der L\u00e4nderfinanzausgleich indes nur einen Ausschnitt aus dem grundgesetzlichen Finanzausgleichssystem darstellt, dem verschiedene Regelungen vorgeschaltet sind, beschr\u00e4nken sich die Probleme, wie auch die finanziellen Auswirkungen nicht allein auf ihn. Das Bundesverfassungsgericht hat sich den Problematiken des Finanzausgleichs \u00bf einschliesslich des L\u00e4nderfinanzausgleichs \u00bf in bislang f\u00fcnf Verfahren gewidmet, dem ersten bereits drei Jahre nach Inkrafttreten des GG. Das gleichwohl noch \u00c4nderungsbedarf besteht zeigt ein aktuell anh\u00e4ngiges Verfahren beim obersten deutschen Gericht : gemeinsam haben die bayerische Staatsregierung und die hessische Landesregierung am 25. M\u00e4rz 2013 einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht, mit dem sie die Feststellung der Unvereinbarkeit zahlreicher einfachgesetzlicher Normen des Massst\u00e4begesetzes, sowie des Finanzausgleichsgesetzes mit dem den L\u00e4nderfinanzausgleich wiedergebenden Art. 107 II GG beantragen. Handlungsbedarf besteht aber auch deshalb, weil ab dem Jahr 2020 die Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen, sowie der L\u00e4nderfinanzausgleich neu geregelt werden m\u00fcssen. Geschuldet ist dies dem Umstand, dass neben dem Massst\u00e4be- und Finanzausgleichsgesetz auch der Solidarpakt II, der eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes an die neuen L\u00e4nder darstellt, am 31.12.2019 ausl\u00e4uft . Zudem greift f\u00fcr die L\u00e4nder zu Beginn des Jahres 2020 ein strukturelles Neuverschuldungsverbot, das i.R.d F\u00f6deralismusreform II (2009) beschlossen wurde. Zu den Themeninhalten, denen sich die Arbeit \u00e4ussert z\u00e4hlen: - die geschichtliche Entwicklung des Finanzausgleichssystems - die Funktionsweise des L\u00e4nderfinanzausgleichs - die (aktuell) ge\u00e4usserte Kritik am L\u00e4nderfinanzausgleich - die in Politik und Wirtschaft diskutieren Reformoptionen - ein Ausblick \u00fcber m\u00f6gliche weitere Entwicklungen","image":"https:\/\/c4-static.dodax.com\/v2\/180-180-110032610_28qn2-png","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/unterhaltung\/product\/aktuelle-probleme-im-deutschen-und-europaischen-offentlichen-recht-der-landerfinanzausgleich-auf-dem-prufstand\/","min_price":0,"low_price_merchant_id":0,"deeplink":"","ean":9783668205789,"brand":"undefined"}