Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?

{"ID":7162867,"post_title":"Gemeinwohlauftrag und f\u00f6deratives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?","title":"Gemeinwohlauftrag und f\u00f6deratives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?","post_content":"Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates bel\u00e4sst den Staat unt\u00e4tig. Diese Unt\u00e4tigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich t\u00e4tig werden m\u00fcsste. Sind Zustimmungserfordernis und Gemeinwohlauftrag vereinbar? Bez\u00fcglich des Erkennens von Gemeinwohlgef\u00e4hrdungen und der Erarbeitung von Gegenmassnahmen besitzt die Bundesregierung eine verfassungsgewollte Definitionssuprematie. Diese wird durch zustimmungsbed\u00fcrftige Gesetze gehemmt. Soll das Zustimmungserfordernis dennoch systemgerecht sein, so die Hypothese, muss es unmittelbar das - vom Verfasser normativ definierte - Gemeinwohl f\u00f6rdern. Stephan Meyer betrachtet die L\u00e4nder als Staaten kraft Grundgesetzes, sie besitzen politische Potenz und verwirklichen somit ebenfalls Gemeinwohlkonzepte. In diesem Verf\u00fcgbarhalten alternativer Gemeinwohlkonzepte besteht die Bundesstaatsfunktion. Dementsprechend entfaltet der Bundesrat die Gemeinwohln\u00fctzlichkeit dieser Funktion, denn er wirkt mit auf Grundlage solcher eigenen Erfahrungen seiner Mitglieder mit staatlicher Gemeinwohlfindung. Dies sichert die Rationalit\u00e4t von Einspruch und Gesetzesinitiative. Beide Mitwirkungsformen besitzen Korrekturfunktion gegen\u00fcber der Definitionssuprematie, da letztere einer Irrtumswahrscheinlichkeit unterliegt. Wegen des Vorrangs des demokratischen Prinzips kann sich der Bundesrat dort aber nicht endg\u00fcltig durchsetzen. Das Zustimmungserfordernis hingegen sch\u00fctzt die politische Potenz der L\u00e4nder, welche die Rationalit\u00e4t von Einspruch und Gesetzesinitiative gew\u00e4hrleistet. Dieser Schutz bewahrt also eben jene gemeinwohln\u00fctzliche Rationalit\u00e4t. Der Verfasser zeigt auch, dass die Zustimmungsverweigerung nichts am Fortbestehen einer von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Definitionssuprematie festgestellten Gemeinwohlgef\u00e4hrdung \u00e4ndert. Die Bundesregierung ist somit verpflichtet, eine neue Gesetzesvorlage unter Beachtung der Bundesratsauffassung einzubringen. Der Bundesrat muss daher seine Verweigerung begr\u00fcnden. Ausserdem verwehrt die Funktion des Zustimmungserfordernisses es dem Bundesrat - anders das BVerfG - seine Zustimmung zu versagen, nur weil er mit der materiellen Regelung nicht einverstanden ist.","image":"","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/product\/gemeinwohlauftrag-und-foderatives-zustimmungserfordernis-eine-antinomie-der-verfassung\/","min_price":89.900000000000005684341886080801486968994140625,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=41004008414&a=401125&m=13971&pref1=9783428114627","ean":9783428114627,"brand":"undefined"}