Finanzierung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

{"ID":17950966,"post_title":"Finanzierung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland","title":"Finanzierung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland","post_content":"Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Hochschule Bremen (FB Wirtschaft), Veranstaltung: Politikwissenschaften, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Der Finanzbedarf der Bundesparteien ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Je professioneller die Wahlk\u00e4mpfe gestaltet und entlegene Gebiete erschlossen wurden, desto mehr finanzielle Mittel erforderte jede Kampagne. Ausserdem mussten f\u00fcr die Unterhaltung der Pateieinstitutionen zus\u00e4tzliche Mittel bereitgestellt werden; Funktion\u00e4re und Mandatstr\u00e4ger erhielten Gelder, Pensionen wurden f\u00e4llig und kostspielige Werbemassnahmen waren zu bezahlen.1 In den ersten Jahren der Bundesrepublik vermochten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen selbst finanzieren. Mitgliedsschwache Parteien waren auf Spenden angewiesen. Verschiedene Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und K\u00f6rperschaftssteuergesetzes (KStG) aus den Jahren 1954 und 1955 erm\u00f6glichten die steuerliche Absetzung von Zuwendungen an politische Parteien. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verstoss gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist erw\u00e4hnt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Durch Steuerverg\u00fcnstigungen werden aber besonders kapitalkr\u00e4ftige Kreise angesprochen. Das Recht der B\u00fcrger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung wird folglich verletzt. Ausserdem verpflichtet Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die Parteien, Rechenschaft \u00fcber ihre Finanzierungsquellen zu geben. Das BVerfG hat sich in bislang zehn Entscheidungen, von denen f\u00fcnf gr\u00f6ssere Bedeutung erreicht haben, mit den Problemen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung besch\u00e4ftigt.2 Transparenz, Kontrolle und Reduzierung der staatlichen Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Parteien regelt das geltende Gesetz \u00fcber die politischen Parteien (PartG). Die Bundesverfassungsrichter haben im April 1992 ein Urteil zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Parteienfinanzierung gef\u00e4llt und in der Novellierung des PartG festgeschrieben. Vertreterinnen und Vertreter der grossen Bundesparteien: Christlich Demokratische Union (CDU, SPD, Freie Demokratische Partei (FDP), Christlich Soziale Union (CSU) und B\u00fcndnis 90\/GR\u00dcNEN haben mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sorgf\u00e4ltig die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert. Die Beschlussfassung im Parlament erfolgte bis November 1993 und ist seit Januar 1994 im PartG verankert. Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung an der politischen Willensbildung wird durch eine Mischfinanzierung aus \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln abgesichert. In dieser Ausarbeitung werden die gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen behandelt.","image":"https:\/\/c4-static.dodax.com\/v2\/180-180-112818691_GZNQd-png","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/product\/finanzierung-der-parteien-in-der-bundesrepublik-deutschland-1\/","min_price":0,"low_price_merchant_id":0,"deeplink":"","ean":9783638722995,"brand":"undefined"}