Die Intervention Dritter in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

{"ID":7194714,"post_title":"Die Intervention Dritter in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften.","title":"Die Intervention Dritter in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften.","post_content":"Der Autor betrachtet die Beteiligung Dritter an den Direktverfahren vor Gerichtshof und Gericht erster Instanz. In methodischer Hinsicht erfolgt die Untersuchung dabei durch eine vergleichende Betrachtung der gemeinschaftsrechtlichen Intervention mit den Formen der Drittbeteiligung im deutschen und franz\u00f6sischen Zivil- und Verwaltungsprozessrecht. Die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des Verfahrensbeitritts, die Inkenntnissetzung potentieller Streitgehilfen von Verfahrenseinleitungen und die Rechtsfolgen der Intervention erfahren allesamt eine eingehende Betrachtung. Zu ersteren z\u00e4hlen zun\u00e4chst die Fragen, wem konkret Beteiligungsm\u00f6glichkeiten zustehen und inwieweit die Darlegung eines besonderen Interventionsinteresses im Einzelfall erforderlich ist. Ausf\u00fchrlich behandelt wird in diesem Zusammenhang zudem insbesondere Art. 37 Abs. 2 2. Hs. EG-Satzung, wonach andere Streithelfer als Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane in Streitigkeiten zwischen ebensolchen ausgeschlossen sein sollen. Der Autor zeigt auf, dass die Vorschrift in einem Konflikt mit dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r steht und hinter diesen zur\u00fccktritt. Als unzureichend vor dem Hintergrund des Geh\u00f6rsanspruchs erweist sich \u00fcberdies die postiv-rechtliche Ausgestaltung der Informierung bestimmter Dritter von vor den Gemeinschaftsgerichten erhobenen Klagen. Harck-Oluf Nissen belegt, dass der Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs vielmehr dazu zwingt, in gewissen F\u00e4llen eine ungeschriebene Verpflichtung zu einer individuellen Verfahrensbenachrichtigung anzunehmen. Bei den Rechtswirkungen der Intervention geht es zun\u00e4chst um die Einordnung des Streitgehilfen in die personale Struktur des Prozesses als Partei oder als Dritter. Hiermit in engem Zusammenhang steht darauffolgend die Problematik m\u00f6glicher aus der Prozessbeteiligung entstehender Bindungswirkungen des Urteils f\u00fcr den Streithelfer. Wesentlicher Bestandteil der Rechtsfolgen der Intervention ist letztlich die Stellung des Streitgehilfen inne","image":"","url":"https:\/\/www.vergleiche.ch\/product\/die-intervention-dritter-in-verfahren-vor-dem-gerichtshof-der-europaischen-gemeinschaften\/","min_price":106,"low_price_merchant_id":70254503,"deeplink":"https:\/\/www.awin1.com\/pclick.php?p=40992868145&a=401125&m=13971&pref1=9783428105052","ean":9783428105052,"brand":"undefined"}